Landkreis kündigt Konsequenzen bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht an

Nachdem es in den vergangenen Wochen bei unangemeldeten Demonstrationen im Kreisgebiet zu verschiedenen Gefahrensituationen kam, weist die Kreisverwaltung nochmals eindringlich darauf hin, dass auch bei unangemeldeten Versammlungen ohne den notwendigen Leiter, die Vorschriften des Versammlungsrechts einzuhalten sind. Bei weiteren Verstößen, die einen Schutz der Versammlung durch die Kreisverwaltung als Versammlungsbehörde und die Polizei unmöglich machen, wird eine Auflösung der Versammlung geprüft.

Vorrangig in Burg, Genthin und Gommern, wurden zuletzt vermehrt unangemeldete Versammlungen in Form von sogenannten „Spaziergängen“ durchgeführt. Dabei wurden durch die Versammlungsteilnehmer bestimmte Routen gelaufen, um vor den Rathäusern Kerzen abzustellen. Zur Sicherheit aller Teilnehmer wurden durch die Versammlungsbehörde und die Polizei besondere Schutzmaßnahmen, z. B. Sperrungen des öffentlichen Verkehrsraumes für Kraftfahrzeuge und das Begleiten der Aufzüge durchgeführt. Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurden die bisher durchgeführten Versammlungen nicht aufgelöst.

Aktuell ist jedoch festzustellen, dass die Teilnehmer der einzelnen Versammlungen während der Aufzüge ständig wechselnde Routen wählen, so dass der Versammlungsbehörde und der Polizei ein entsprechender Schutz der Versammlungsteilnehmer nur noch teilweise oder gar nicht mehr möglich ist. Durch das Betreten von öffentlichem Verkehrsraum ohne polizeilichen Schutz kam es zunehmend zu Gefahrensituationen.