Einführung einer Grundrente zum 1. Januar 2021

Auswirkungen auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sowie auf Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes

Zum 1. Januar 2021 wird die sogenannte Grundrente eingeführt, welche Einfluss auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz sowie zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes von nicht erwerbsfähigen Personen und AltersrentnerInnen nehmen wird.

Bevor der Landkreis die neue Leistungshöhe ermitteln kann, muss der jeweilige Rentenversicherungsträger in jedem Einzelfall den Anspruch auf Grundrentenzeiten und die Rentenhöhe verbindlich feststellen. Hierfür müssen ca. 26 Millionen Einzelverfahren überprüft werden, sodass erst ab Mitte der zweiten Jahreshälfte 2021 mit einem Ergebnis zu rechnen ist.

Der Landkreis kann die erforderlichen Bearbeitungszeiten der Rentenversicherungsträger nicht beeinflussen, daher bewirken Nachfragen zum Stand der Neufestsetzung keine Beschleunigung des Verfahrens. Den Leistungsberechtigten gehen dadurch jedoch keine Ansprüche verloren. Der Landkreis wird, soweit die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, die Leistungen der Sozialhilfe oder des Wohngeldes rückwirkend bis zum 1. Januar 2021 neu festsetzen und Differenzbeträge nachzahlen.

Die Grundrente wird die Einkommenssituation der Rentnerinnen und Rentner verbessern, aber nicht in allen Fällen ein Alterseinkommen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehungsweise oberhalb des Grundsicherungsbedarfes gewährleisten können. Jedoch hat der Gesetzgeber durch die Einführung von Freibeträgen dafür gesorgt, dass Personen, welche Wohngeld oder Leistungen für den Lebensunterhalt bzw. der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung außerhalb von Einrichtungen beziehen, in jedem Fall einen Vorteil durch die Regelungen genießen. Der Gewinn für die entsprechenden LeistungsbezieherInnen wird darin liegen, dass Einkommensfreibeträge eingeführt werden. Es wird ein geringeres Einkommen bei der Bemessung der sozialen Leistungen in Anrechnung gebracht, die Leistungen selbst fallen dadurch höher aus.

Allerdings werden die Einkommensfreibeträge nicht bereits zu Jahresbeginn zum Tragen kommen. Der Landkreis wird die Vergünstigungen erst dann zur Anwendung bringen, wenn der jeweilige Rentenversicherungsträger im Einzelfall den Anspruch auf Grundrentenzeiten und die Rentenhöhe verbindlich festgestellt hat.

Erstellt am: 22.12.2020

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