Luftverunreinigungen, Geruchsbelästigungen, Nachbarschaftsbeschwerden

Luftreinhaltung

Luftreinhaltung dient dem Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen, des Bodens, des Wassers, der Atmosphäre sowie von Kultur- und Sachgütern vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftschadstoffe.

Die Gesetzesgrundlage bildet das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit seinen Verordnungen.

Wichtigste Grundlage zur Festsetzung von Grenzwerten und bestimmter technischer Anforderungen ist die Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz die TA Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft). Die schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen entstammen im Wesentlichen drei großen Bereichen, dem gewerblichen Bereich, dem häuslichen Bereich sowie dem Verkehr.

Die Untere Immissionsschutzbehörde ist zuständig für den Vollzug des BImSchG bei industriellen, gewerblichen Betrieben. In Genehmigungs- und Zulassungsverfahren werden die Belange der Luftreinhaltung geprüft und falls notwenig z. B.: Grenzwerte, Ableitbedingungen oder notwendige technische Maßnahmen festgesetzt.
Im Rahmen der Überwachung erfolgt bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG sowie bei bestimmten nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen (z. B. Tankstellen, Chemisch Reinigungen oder Lackieranlagen) eine regelmäßige Kontrolle der Einhaltung der festgelegten Grenzwerte oder anderer Maßnahmen.
Anlagen, die nicht der regelmäßigen Kontrolle unterliegen werden häufig aufgrund eingehender Nachbarbeschwerden überwacht.
Notwendige Nachbesserungen werden im Einvernehmen mit den Betrieben oder auch durch Verwaltungshandeln umgesetzt.

Geruchsbelästigungen können beispielsweise durch landwirtschaftliche Anlagen, Produktionsanlagen, Kompostanlagen, Lebensmittel verarbeitende Anlagen, Räucheranlagen aber auch durch Abfallgestank verursacht werden. Dieses kann sich im nachbarschaftlichen Verhältnis auf Dauer als konfliktträchtig erweisen.

Da ein Nachweis einer Geruchsbelästigung mittels physikalisch-chemischer Messverfahren äußerst aufwendig bzw. gar nicht möglich ist, werden zur Ermittlung der vorhandenen Belastung Begehungen mittels Probandenteams durchgeführt.

Zusätzlich wird die Bewertung von Geruchseinwirkungen und damit das Ausmaß einer Belästigung erschwert, da die Bewertung eines Geruchs insbesondere davon abhängt, ob er als positiv (z.B. Parfüm) oder negativ (z.B. Fäkaliengeruch) empfunden wird.

Grundlage zur Beurteilung des Umfangs von Geruchsemissionen und - immissionen im Umfeld geruchsrelevanter Anlagen sind einschlägige Regelwerke zur Luftreinhaltung, wie z.B. der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).
Da die TA-Luft nur allgemeine Hinweise enthält, wird zur Ausfüllung und Konkretisierung dieser Hinweise die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) herangezogen.
Diese enthält detaillierte Anforderungen an die Durchführung zur Feststellung und Beurteilung von Geruchseinwirkungen sowohl im Genehmigungs- als auch im Überwachungsverfahren. Ferner enthält die Richtlinie Anforderungen an Geruchsempfindlichkeiten von Probanden sowie an meteorologische Eingangsdaten für Ausbreitungsrechnungen

Nachbarschaftsbeschwerden zu Geruchs- Rauchbelästigungen

Anlagen sind von Betreibern so zu betreiben, dass die Nachbarschaft keinen Grund hat, sich zu beschweren. Für den Fall, dass dies im Einzelfall jedoch notwendig wird, ist die Beschwerde durch Nachbarn für die Überwachungsbehörde eine wichtige Rückmeldung über das Handeln von Betreibern und den Zustand von Anlagen aller Art.

Nachbarschaftsbeschwerden sollten, damit sie zügig bearbeitet werden können, die Sachverhalte möglichst klar benennen. Es ist beispielsweise wichtig, wann genau die Belästigung war (Zeitpunkt und Zeitdauer, möglichst genaue Beschreibung der Quelle) oder wie intensiv. Zur Klärung mancher Sachverhalte ist es auch notwendig, dass die Behörde bei der Beschwerdeführerin bzw. dem Beschwerdeführer nachfragen kann. Daher sollten Nachbarschaftsbeschwerden nicht anonym erfolgen. Verswenden Sie für die Beschwerde das entsprechende Formular für Geruchs- und/oder Rauchbeeinträchtigungen.
Nachbarschaftsbeschwerden werden durch die Untere Immissionsschutzbehörde generell zunächst mit hoher Priorität bearbeitet.

Eine Vielzahl von Beschwerdegründen lässt sich schnell abstellen. Andere Fälle bleiben jedoch Probleme für einige Jahre. Wieder andere Beschwerden betreffen subjektiv als negativ empfundene Sachverhalte, die objektiv jedoch zulässig sind und daher hingenommen werden müssen.

Nach dem Eingang Ihrer Beschwerde prüfen wir zunächst den grundsätzlichen Sachverhalt. Es wird dabei geklärt, was im Rahmen der Anlagenzulassung gestattet ist und in welchem Verhältnis hierzu die Beschwerde zu sehen ist. Gegebenenfalls führen wir dann weitere Recherchen oder Beobachtungen. Ergebnis dieses Klärungsprozesses kann es dann sein, dass

  • Anlagenbetreiber eine Aufforderung erhält, festgestellte Mängel, Störungen oder ähnliches abzustellen. Hierzu kann dann auch behördlicher Zwang eingesetzt werden.
  • festzustellen ist, dass der Anlagenbetreiber alle seinen Pflichten nachgekommen ist und die empfundene Störung hingenommen werden muss.

Bearbeitung von Nachbarschaftsbeschwerden stellt daher häufig einen Abwägungsprozess dar, in dem unterschiedliche Empfindungen, Meinungen und Ansichten (Beschwerdeführer, Anlagenbetreiber) vor dem Hintergrund der gesetzlichen Bestimmungen für alle Beteiligen möglichst zufrieden stellend gelöst werden müssen.

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