Immissionsschutz

Immissionsschutz

Schutz vor schädlichen Luftverunreinigungen, Geräuschen, Lärm, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und sonstigen Gefahren wird bundeseinheitlich durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) geregelt.

Als schädliche Umwelteinwirkungen werden Immissionen dann bezeichnet, wenn sie Schäden (z. B. für die Gesundheit), erhebliche (Vermögens-) Nachteile oder erhebliche Belästigungen hervorrufen können. Typische Immissionen sind Lärm und Luftverunreinigungen, die auf Mensch und Umwelt einwirken.

Dabei sind Immissionen die auf Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter einwirken und Emissionen die von einer Anlage ausgehen können.

Die Regelungen des BImSchG beziehen sich hauptsächlich auf gewerbliche Anlagen. Anlagen sind danach Betriebsstätten oder sonstige ortsfeste Einrichtungen, Maschinen, Geräte und sonstige ortsveränderliche Einrichtungen sowie Fahrzeuge (ausgenommen Kraftfahrzeuge, Schienen, Luft- und Wasserfahrzeuge), Grundstücke auf denen Stoffe gelagert oder abgelagert oder Arbeiten durchgeführt werden, die Emissionen verursachen können (ausgenommen öffentliche Verkehrswege).

Darüber hinaus enthält das BImSchG Anforderungen an Verkehrswege und Fahrzeuge sowie Vorschriften für den gebietsbezogenen Immissionsschutz, also Immissionsschutz durch Planung. Zum Immissionsschutz zählen auch die Qualitätsanforderungen an Kraftstoffe und Heizöl ("produktbezogener Immissionsschutz").

Der Betreiber einer Anlage muss grundsätzlich dafür sorgen, dass durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden. Die Untere Immissionsschutzbehörde überwacht, ob diese Pflichten eingehalten werden. Bei Verstößen kann die Einhaltung der Pflichten durch "Anordnungen" an den Betreiber durchgesetzt werden; im äußersten Fall können Anlagen sogar stillgelegt werden.

Bestimmte Anlagen, bei denen die Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen besonders groß ist, dürfen erst nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und betrieben werden ("genehmigungsbedürftige Anlagen"). Die Genehmigung von Anlagen der Sp. 2 der 4. BImSchV mit Ausnahme von Anlagen die der UVP Pflicht unterliegen oder Störfallanlagen sind erfolgt in Zuständigkeit der unteren Immissionsschutzbehörde (Genehmigungsunterlagen).

Anlagen, die nicht zu den im Anhang der 4. BImSchV aufgeführten Anlagentypen gehören, sind nicht genehmigungsbedürftig, auch wenn sie im konkreten Fall ein besonderes Umweltgefährdungspotential aufweisen (z. B. Kleinfeuerungsanlagen, Lackieranlagen mit einem geringen stündlichen Lösemittelverbrauch, Chemische Reinigungen).

Weiterhin ist die Untere Immissionsschutzbehörde u. a. zuständig für:

  • Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs von genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen im Sinne des BImSchG, z.B. kleine und mittlere Feuerungsanlagen, Sport- und Freizeitanlagen, Tankstellen, gewerbliche Anlagen (einschließlich kleinere landwirtschaftliche Betriebe), deren Tätigkeit mit der Freisetzung von Geräusch-, Geruchs-, Luftschadstoffemissionen verbunden ist u. a. m.
  • Prüfung immissionsschutzrechtlicher Belange im Rahmen von Baugenehmigungs- oder anderen Genehmigungsverfahren sowie bei ordnungs- oder gaststättenrechtlichen Erlaubnissen.
  • Bearbeitung von Beschwerden zum Betrieb der o. g. Anlagen in Folge von Rauch- und Geruchsbelästigungen, Lärmbelastungen oder Erschütterungen.
  • Beratung von Bürgern, Betrieben und Institutionen zu immissionsschutzrechtlichen Problemen oder Fragen.
  • Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Immissionsschutz.
  • Messanordnungen nach § 26 u. 28 BImSchG, Durchführung von orientierenden Lärmmessungen.

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