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Ausfuhrkennzeichen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes, eventuell außer Betrieb gesetztes Fahrzeug mit eigener Kraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen.

Der Antrag auf Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens ist persönlich oder durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter zu stellen. Soweit ein Antragsformular notwendig ist, können Sie dieses vorab bei der Zulassungsbehörde besorgen und es zu Hause ausfüllen. Je nach Angebot Ihrer Zulassungsbehörde können Sie den Antrag auch als Online-Dienst über das Internet stellen.

Die benötigten Kennzeichenschilder können Sie nach der Antragstellung herstellen lassen. Dafür wenden Sie sich an die privaten Anbieter, die in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt sind. Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten.

Seit dem 01.07.2010 sind die Ausfuhrkennzeichen steuerpflichtig.
 
Gemäß dem geänderten § 5 Abs. 1 Nummer 4 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) beträgt die Dauer der Steuerpflicht mindestens 1 Monat und richtet sich im Übrigen nach dem Zeitraum, in dem das Kennzeichen geführt werden darf.

Kann mangels geeigneter Bankverbindung und mangels Ermächtigung eines zahlungswilligen Dritten keine Einzugsermächtigung erteilt werden, wird nach Vorlage einer Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eine Steuerfestsetzung durchgeführt. Die Entrichtung der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer auf ein Konto des Finanzamtes ist dann durch Vorlage des Einzahlungsbelegs bei der zuständigen Zulassungsbehörde vor Ausgabe des Ausfuhrkennzeichens nachzuweisen.

An wen muss ich mich wenden?

Die für Ihren Wohnsitz zuständige Zulassungsbehörde. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnort des Fahrzeughalters, dabei ist die Hauptwohnung entsprechend dem Personalausweis entscheidend.

Bei juristischen Personen ist es der Sitz der Hauptniederlassung oder der Sitz der Zweigniederlassung

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung
  • bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: zusätzlich Personalausweis oder Reisepass mit aktueller Meldebestätigung des Bevollmächtigten
  • wenn das Fahrzeug von einer Firma exportiert werden soll: zusätzlich Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung
  • Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief)
  • Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge
  • Prüfbericht über die letzte (noch gültige) Hauptuntersuchung (HU)
    bei zugelassenen Fahrzeugen zusätzlich:
  • Kfz-Kennzeichenschilder
  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein)
    bei außer Betrieb gesetzten Fahrzeugen zusätzlich:
  • Abmeldebestätigung (wenn bis 30. September 2005 stillgelegt)
  • Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheinigung Teil I mit dem Vermerk der Außerbetriebsetzung

Welche Gebühren fallen an?

Grundgebühr: 30,70 Euro

Im Einzelfall können zur Grundgebühr zusätzliche Kosten hinzukommen.

Ausfuhrkennzeichenn

Neue Regelungen für Ausfuhrkennzeichen ab 01.11.17

Zur Vorbeugung des Missbrauchs von Ausfuhrkennzeichen werden diese ab 01.11.2017
gemäß §§ 19, 6, 8 und 46 Abs. 2 FZV nur noch unter folgenden Voraussetzungen zugeteilt:

  • der Antragsteller hat seinen Wohnsitz im Landkreis Jerichower Land und ist persönlich anwesend

Ausnahme: Ein Antragsteller mit Wohnsitz im Ausland hat einen Empfangsbevollmächtigten mit
Wohnsitz im Landkreis Jerichower Land zu benennen, der dann genau wie der Antragsteller persönlich
anwesend sein muss.

  • dem Antragsteller wurden bisher noch keine Ausfuhrkennzeichen zugeteilt

Ausnahme: Der Antragsteller führt den Nachweis, dass er die bisherigen Fahrzeuge, denen
Ausfuhrkennzeichen unter seinem Namen zugeteilt waren, tatsächlich ins Ausland verbracht hat -
z.B. durch eine ausländische Zulassung oder Abmeldung.

Hinweis: Musste ein Empfangsbevollmächtigter benannt werden, so gilt diese Regelung für diesen entsprechend.

  • handelt es sich beim Fahrzeug um einen PKW, einen LKW unter 3,5 Tonnen oder ein Motorrad, so ist dieses zwingend
    vor Ort bei der Kfz-Zulassungsstelle Burg vorzuführen

Für Personen mit Wohnsitz in einem anderen Zulassungsbezirk (z.B. Magdeburg) ist die jeweilige Zulassungsbehörde
am Wohnsitz örtlich zuständig. Eine Ausfuhrzulassung unter Benennung eines Empfangsbevollmächtigten ist dann im
Landkreis Jerichower Land nicht möglich. Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Kfz-Zulassungsstelle.

Da in Genthin keine ausreichenden Möglichkeiten zur Fahrzeugvorführung bestehen, werden durch die Genthiner Außenstelle
ab 01.11.17 keine Ausfuhrkennzeichen mehr zugeteilt. Diese sind ab 01.11.17 zu den Öffnungszeiten der Hauptstelle
(Mo., Di., Do., Fr. 8:30 - 12:00 Uhr, Di. 13:00 - 16:00 Uhr und Do. 13:00 - 17:00 Uhr) ausschließlich in der
Kfz-Zulassungsstelle Burg, In der Alten Kaserne 9, 39288 Burg zu beantragen.

Für Fragen zu den neuen Regelungen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Kfz-Zulassungsstelle unter den
Rufnummern 03921/949-3601 bis -3609 und -3617 oder per E-Mail unter FB-Ordnung@lkjl.de gern zur Verfügung.

Ein Service des Landes Sachsen-Anhalt

Sachgebiet Straßenverkehr - Kfz-Zulassung Außenstelle Genthin

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