Anzeige eines Tiergeheges

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) am 1. März 2010 wurden gesetzliche Regelungen zum Betreiben eines Tiergeheges außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden wirksam.

Gemäß § 43 des BNatSchG sind Tiergehege dauerhafte Einrichtungen, in denen Tiere wild lebender Arten außerhalb von Wohn- und Geschäftsgebäuden während eines Zeitraums von mindestens sieben Tagen im Jahr gehalten werden und die kein Zoo im Sinne des § 42 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes sind.

Die Errichtung (der Neubau), die Erweiterung (Vergrößerung), die wesentliche Änderung (z. B. die Hinzunahme einer neuen Tierart oder die Vergrößerung des Tierbestandes) und der Betrieb eines Tiergeheges sind der zuständigen Behörde [Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, untere Naturschutzbehörde] mindestens einen Monat im Voraus anzuzeigen (Verweis auf § 43 Absatz 3 des BNatSchG).

Das Land Sachsen-Anhalt hat von seinem Recht Gebrauch gemacht, bestimmte Tiergehege von dieser gesetzlichen Anzeigepflicht auszunehmen.

Eine Anzeigepflicht wird nicht erforderlich erachtet für:
  1. Tiergehege, die eine Grundfläche von insgesamt 50 m² nicht überschreiten und in denen:

  2. Auswilderungsgehege für die dem Jagdrecht unterliegenden Tierarten, wenn die Tiere nicht länger als einen Monat darin verbleiben;

  3. Tiergehege, in denen nicht mehr als fünf Tiere der dem Bundesjagdgesetz unterliegenden Arten Rothirsch, Damhirsch, Reh, Mufflon oder Wildschwein gehalten werden.

Die seit dem 1. März 2010 bestehende gesetzliche Anzeigepflicht eines Tiergeheges gemäß § 43 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes ersetzt keine darüber hinaus erforderlichen Genehmigungen, wie z. B. die Baugenehmigung, die wasserrechtliche Gestattung, die Eingriffsgenehmigung, die Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz, diese sind gegebenenfalls gesondert einzuholen. Diese genannte Verfahrensweise gilt seit dem 1. März 2010 (rückwirkend) für alle neu zu errichtenden Gehege.

Eine Anzeigepflicht besteht aber auch für existierende Gehege, für die bei der Errichtung eine gesonderte Genehmigung (z. B. eine Baugenehmigung, eine wasserrechtliche Gestattung, eine Eingriffsgenehmigung, eine Genehmigung nach dem Tierschutzgesetz) erforderlich war.
[Für bereits bestehende Tiergehege ist keine gesetzliche Übergangsfrist formuliert. Wenn auch keine gesetzliche Übergangsfrist geregelt wurde, wird vom Land für die einzureichenden Nachanzeigen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2010 eingeräumt.]

Zur Gewährleistung einer einheitlichen Verfahrensweise im Bundesland Sachsen-Anhalt hat das zuständige Ministerium ein Formular für die Anzeige des Tiergeheges entwickelt.

Das vollständig ausgefüllte Formular ist an den Landkreis Jerichower Land, Fachbereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten, Sachgebiet Naturschutz, Landwirtschaft und Forsten zu senden. Das kann auf dem Postweg, über das jeweilige Bürgerbüro, per Fax 03921 949-9670 oder per E-Mail Naturschutz@lkjl.de erfolgen.

Eine fachliche Beratung kann über die nachfolgend genannten Telefonnummern in Anspruch genommen werden: 03921 949-7395 oder 03921 949-7304.
Beschreibung (Dateigröße)
  1. Anzeige eines Tiergeheges Anzeige eines Tiergeheges ( 125.38 kB)

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