Sitzung des Kreistages am 26.03.2025

Am Mittwoch, 26. März 2025 trat der Kreistag zu seiner 4. Sitzung zusammen und befasste sich u.a. mit folgenden Anträgen:

Verkehrsüberwachung – Zweckvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Burg

Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird künftig der mobile Blitzer der Stadt Burg im gesamten Kreisgebiet eingesetzt. Grundlage hierfür ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Kreisverwaltung und der Stadt Burg, welcher der Kreistag zustimmte. Da lediglich Gemeinden mit mindestens 20.000 Einwohner selbst blitzen dürfen, ist im Kreisgebiet einzig die Stadt Burg mit ca. 24.000 Einwohnern dazu befähigt. Da die Kreisverwaltung selbst keine Geschwindigkeitskontrollen durchführt, wird die Stadt Burg zukünftig im Auftrag der Kreisverwaltung in allen Einheitsgemeinden an zuvor festgelegten Messstellen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kooperation ist zunächst auf ein Jahr begrenzt und soll aufzeigen, ob die Anschaffung eigener Messtechnik für die Kreisverwaltung rentabel wäre.

Neue Mitglieder im Kreisseniorenrat

Rüdiger Schröter, Ortsbürgermeister von Friedensau und der ebenfalls aus der Einheitsgemeinde Möckern stammende Lothar Weinert verstärken künftig den Kreisseniorenrat. Während Rüdiger Schröter sich besonders für den Öffentlichen Nahverkehr einsetzen will, bringt Lothar Weinert seine jahrelange Erfahrung bei der Organisation von Seniorenveranstaltungen mit ins Gremium ein.

Zu den Aufgaben des Kreisseniorenbeirates, dem auch die Vorsitzende Karin Langner sowie deren Stellvertreter Christine Haag und Dr. Joachim Schröder angehören, zählt unter anderem die Förderung eines differenzierten und zeitgemäßen Altersbildes in der Gesellschaft, die Beratung von SeniorInnen und Angehörigen sowie Stellungnahmen zu Fachplanungen, sofern diese die Belange älterer Menschen berühren. Neben Themen wie Beschäftigungsförderung, ÖPNV und Verkehrssicherheit gehört dazu auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sowie der Wohnungsbau und die Wohnumfeldgestaltung.

Änderung der Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten

Auf Wunsch der CDU-Fraktion ändert sich die Besetzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten. Andreas Hille (Bündnis `90/Die Grünen), der sich für die Dauer der Wahlperiode 2024 – 2029 der Fraktion CDU angeschlossenen hat, übernimmt den Platz der scheidenden Ina Möbius.

Der Ausschuss besteht damit aus Daniel Ladwig (Vorsitzender), Willy Buchheim (stellv. Vorsitzender, beide Wir für das Jerichower Land), Mario Helmrich, Andreas Hille (beide CDU), Gerald Lauenroth, Frank Endert (beide AfD) und Sophie Ackermann (DIE LINKE).