Festlegung eines Sperrbezirkes und eines Beobachtungsgebietes zum Schutz gegen die Geflügelpest

Bei einem am 20. November 2016 in der Gemarkung Isterbies tot aufgefundenen Wildvogel wurde am 23. November 2016 durch das Friedrich-Löffler-Institut das hochpathogene Influenza-A-Virus vom Subtyp H5N8 nachgewiesen. Damit ist die Geflügelpest bei einem Wildvogel amtlich festgestellt.

I. Zur Bekämpfung der Geflügelpest und zur Verhütung einer Übertragung auf Hausgeflügelbestände werden auf der Grundlage von § 24 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (TierGesG) i. V. m. § 55 (1) i. V. m. (3) der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (GeflPestSchV) und § 6 (1) Nr. 2 der Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr (ZustVO SOG) um den Fundort des verendeten Wildvogels ein Sperrbezirk mit einem Radius von 1 km und ein Beobachtungsgebiet mit einem Radius von 3 km festgelegt.

Die Gebietskulisse des Sperrbezirkes und des Beobachtungsgebietes sowie die betroffenen Flurstücke ergeben sich aus der Anlage 1 (kartografische Darstellung), der Anlage 2 (betroffene Flurstücke im Sperrbezirk) und der Anlage 3 (betroffene Flurstücke im Beobach-tungsgebiet), welche Bestandteil dieser Allgemeinverfügung sind.

1. Schutzmaßregeln im Sperrbezirk

Für die Dauer von 21 Tagen gelten im Sperrbezirk gemäß § 56 (1), (3) und (4) GeflPestSchV folgende Bestimmungen:

1.1. Vögel und Bruteier dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

1.2. Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen, das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen nicht verbracht werden.

1.3. Tierische Nebenprodukten von gehaltenen Vögeln dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

1.4. Jeder Tierhalter hat sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt werden und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

1.4. Wer einen Hund oder eine Katze hält hat sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk nicht frei umherlaufen.

1.5. Ein innerhalb eines Sperrbezirkes gelegener Stall oder sonstiger Standort, in dem Vögel (Geflügel und Vögel anderer Arten) gehalten werden, darf von betriebsfremden Personen nicht betreten werden. Dies gilt nicht für den den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie die mit der Tierseuchenbekämpfung beauf-tragten Personen oder zuständigen Behörden.

1.6. Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur, soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

1.7. Nach Ablauf von 21 Tagen gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen an ein Beobachtungsgebiet.

2. Schutzmaßregeln im Beobachtungsgebiet

Gemäß 56 (2) und (3) GeflPestSchV gelten im Beobachtungsgebiet folgende Maßregeln:

2.1. Für die Dauer von 15 Tagen dürfen gehaltene Vögel aus dem Beobachtungsgebiet nicht verbracht werden.

2.2. Für die Dauer von 30 Tagen dürfen gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

2.3. Für die Dauer von 30 Tagen darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung des Veterinäramtes des Landkreises Jerichower Land gejagt werden.

2.4. Wer einen Hund oder eine Katze hält hat sicherzustellen, dass diese im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.

II. Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse angeordnet.

III. Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

IV. Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung und Anlagen kann zu den folgenden Zeiten im Landkreis Jerichower Land, Veterinäramt in 39307 Genthin, Brandenburger Straße 100, Zimmer 162 eingesehen werden:

Montag bis Mittwoch 08:30 Uhr bis 16:00 Uhr
Donnerstag 08:30 Uhr bis 17:00 Uhr
Freitag 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landkreis Jerichower Land, Bahnhofstraße 9, 39288 Burg, erhoben werden.
Gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO haben Rechtsbehelfe in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung angeordnet wird, keine aufschiebende Wirkung. Beim Verwaltungsgericht Magdeburg, Breiter Weg 203 bis 206 in 39104 Magdeburg kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragt werden.

Hinweis

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt. Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenen Bußgeld bis zu 30.000,00 EUR geahndet werden.

Beschreibung (Dateigröße)
  1. Anlage 1 - Karte Anlage 1 - Karte ( 241.28 kB)

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