Wahl zum 19. Deutschen Bundestag 2017 - Wahlkreis 67 Börde-Jerichower Land

Wahltag ist Sonntag, der 24. September 2017.

Das Bundesgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Davon befinden sich im Land Sachsen-Anhalt 9 Wahlkreise mit den Wahlkreisnummern 66 bis 74 (vgl. 23. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2016 - BWG - BGBl. S. 1062).

Zum Wahlkreis "67 Börde-Jerichower Land" gehören die Landkreise Börde und Jerichower Land. Der Sitz des Kreiswahlleiters ist in 39288 Burg, Bahnhofstraße 9.

Weitere allgemeine Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie vom Bundeswahlleiter im Internet:

https://www.bundeswahlleiter.de/

sowie von der Landeswahlleiterin

https://wahlen.sachsen-anhalt.de/die-landeswahlleiterin


Aufstellung von Wahlkreisbewerbern

Wahlvorschläge der Parteien

Die Wahlvorschläge der Parteien die nicht im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten waren (nichtetablierte Parteien), müssen von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein (Formblatt Anlage 14 BWO).

Das Erfordernis von 200 Unterstützungsunterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge und Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten (§ 20 Abs. 2 Satz 3 und § 27 Abs. 1 Satz 4 BWG).

Unterstützungsunterschriften dürfen erst gesammelt werden, wenn der Wahlvorschlag aufgestellt ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig (§ 34 Abs. 4 Nr. 5 und § 39 Abs. 3 i.V.m. § 34 Abs. 4 Nr. 5 BWO).

Die Vordrucke zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen und die Formblätter für Unterstützungsunterschriften sind beim Kreiswahlleiter erhältlich.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

Anlage 13 BWO - Kreiswahlvorschlag
Anlage 14 BWO - Unterstützungsunterschriften ( nur nichtetablierte Parteien)
Anlage 15 BWO - Zustimmungserklärung des Bewerbers
Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit
Anlage 17 BWO - Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers
Anlage 18 BWO - Versicherung an Eides statt.

Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis zum 17.07.2017, 18:00 Uhr beim Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht sein.

Wahlvorschläge von Einzelbewerbern

Für Einzelbewerber, also Bewerber die keiner Partei angehören, enthält das Bundeswahlgesetz hinsichtlich der Aufstellung keine Vorschriften. Es genügt die Benennung eines Kandidaten und eines Kennworts (einzureichen auf Anlage 13 BWO) sowie die Beibringung von 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten des Wahlkreises.

Einzelbewerber können in einem beliebigen Wahlkreis in Deutschland kandidieren, ohne dort einen Wohnsitz haben zu müssen.

Die Vordrucke zur Einreichung eines Kreiswahlvorschlages sind beim Kreiswahlleiter erhältlich.

Folgende Unterlagen sind einzureichen:

Anlage 13 BWO - Kreiswahlvorschlag
Anlage 14 BWO - Unterstützungsunterschriften
Anlage 15 BWO - Zustimmungserklärung des Bewerbers
Anlage 16 BWO - Bescheinigung der Wählbarkeit

Die Kreiswahlvorschläge der Einzelbewerber müssen ebenfalls spätestens am 69. Tag vor der Wahl, d. h. bis zum 17.07.2017, 18:00 Uhr beim Kreiswahlleiter schriftlich eingereicht sein.

Zurück