Koma- und Flatrate-Partys nach geltendem Recht unzulässig

Bestehende Verbote müssen angewendet werden.

Auf Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft hat der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" am 24. Mai 2007 einen Beschluss zum Thema "Koma-" bzw. "Flatrate-Partys" gefasst.

Danach sind nach geltendem Recht Veranstaltungen mit "Flatrate-Angeboten" für alkoholische Getränke unzulässig, die erkennbar auf die Verabreichung von Alkohol an Betrunkene abzielen. Bereits im Vorfeld kann die Bewerbung entsprechender Veranstaltungen verboten werden, da die Annoncierung solcher Veranstaltungen ein klares Indiz für die Abgabe von Alkohol an Betrunkene nach den bestehenden Regelungen darstellt. Die Durchführung solcher Veranstaltungen kann zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen. Diese Regelungen sind im bestehenden Gaststättengesetz in den § 4 Abs.1 Nr. 1 sowie § 15 Abs. 2 vorgesehen und können angewendet werden.

Nach den bekannt gewordenen Vorfällen von exzessivem Rauschtrinken und einer Vielzahl von "Flatrate-Angeboten" ist eine deutliche Klarstellung erreicht, die nun den kommunalen Behörden zur Beachtung bekannt gegeben wird. Einzelne Bundesländer haben bereits entsprechende Rundschreiben an die Kommunen veranlasst.

Quelle: Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung vom 6. Juni 2007

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